AGB´s

1. Geltungsbereich

Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle von der UG (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge von Veranstaltern, Agenturen etc. (Auftraggeber) zur Aufführung von Dienstleistungen (Feuerwerk etc) sind die Geschäftsbedingungen der Auftragnehmer. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Auftragnehmers. Alle Vereinbarungen, auch solche über Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.Durch eine vom Vertragstext abweichende Leistung in Einzelfällen werden im Übrigen keine Rechte oder Pflichten begründet.


2. Auftragsbestätigung

a) Der erteilte Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn der Auftrag vom Auftragnehmer schriftlich (Fax od. E-Mail) bestätigt und 50 % der gesamten Auftragssumme vom Auftraggeber vorab gezahlt wurden.


3. Preise

a) Der Restbetrag ist fällig innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, soweit keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen ist. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Verzugszinsen in angemessener Höhe (8% über dem aktuellen Basiszins der Bundeszentralbank) fällig.

b) Die aufgeführte Leistung im Angebot beinhaltet die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur Durchführung eines Feuerwerkes des Auftragnehmers. GEMA-Gebühren sind vom Auftraggeber zu entrichten.

c) Zuzüglich zu dem vereinbarten Preis hat der Auftraggeber bei einem mehrtägigen Einsatz die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Personales, sofern nicht anderes vertraglich geregelt, zu tragen.

d) Anfahrtskosten bis 50 km ab Geschäftsadresse sind im Auftragswert enthalten, Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

e) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nicht berechtigt, es sei denn, die Aufrechnung erfolgte mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Auftraggebers.


4. Behördliche Genehmigungen

a) Die für die Durchführung von Feuerwerken behördlichen Genehmigungen holt der Auftragnehmer im Namen des Auftraggebers ein.

b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle für die Erteilung der Genehmigung benötigten Unterlagen, soweit sie nicht feuerwerksspezifischer Art sind, einschließlich etwa benötigter Zustimmungserklärungen Dritter, zur Verfügung zu stellen.

c) Der Vertrag erhält seine Gültigkeit, wenn alle notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt wurden.

5. Pflichten des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer bzw. dem verantwortlichen Pyrotechniker ein zum Abbrennen des Feuerwerkes geeignetes Gelände zur Verfügung zu stellen und das Gelände zu der vereinbarten Zeit, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gegen den Zutritt unbefugter Dritter abzusichern.

b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten die behördlich verlangte Sicherheitszone einzurichten, abzusichern und deren Beachtung zu überwachen.

c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten behördliche Auflagen zu erfüllen, soweit diese nicht feuerwerksspezifischer Natur sind.

d) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Abbrennplatz nach Durchführung der Veranstaltung auf eigene Kosten zu säubern (soweit dies nicht anders im Vertrag vereinbart wurde) und den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen des Grundstückseigentümers des Abbrennplatzes wegen etwaiger Beeinträchtigungen des Grundstücks freizustellen. Eine Grobreinigung des Abbrennplatzes wird vom Auftragnehmer durchgeführt.

e) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Absicherung des Abbrennplatzes zu sorgen. Auf schriftliche Vereinbarung wird die Absicherung des Abbrennplatzes vom Auftragnehmer ausgeführt.


6. Pflichten des Auftragnehmers

a) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag gewissenhaft und pünktlich auszuführen, sofern der Ausführung keine Gründe entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat, wie: höhere Gewalt, Bestehen von Sicherheitsrisiken, Streik, Demonstration, Fehlen von behördlichen Genehmigungen, witterungsbedingte Undurchführbarkeit etc.

b) Wenn nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Auftragnehmer - um die Durchführbarkeit des Auftrages sicher zu stellen - eine Ortsbegehung zusammen mit dem Auftraggeber durchzuführen.

c) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Auflagen zu beachten.

d) Art und Umfang der zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Maßnahmen unterliegen der Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers nach pflichtgemäßem Ermessen. Dies gilt auch bezüglich der Präsentation in ihrer konzeptionellen und gestalterischen Durchführung.

e) Der Auftragnehmer ist berechtigt, von der Durchführung des Feuerwerks abzusehen bzw. ein begonnenes Feuerwerk abzubrechen, wenn dies dem verantwortlichen Pyrotechniker aus witterungsbedingten Gründen oder aus Sicherheitsgründen erforderlich erscheint.


7. Schadenersatz / Gewährleistung

a) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln des Auftragnehmers verursacht wurde.

b) Witterungsbedingte Beeinträchtigungen der pyrotechnischen Effekte und Rauchentwicklung begründen keine Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer.

8. Ausfall

a) Kommt es nicht zur Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den vereinbarten Preis zu vergüten mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer seine Aufwendungen geltend machen muss.

b) Gelangt das Feuerwerk aus Gründen nicht zur Ausführung, die keine Vertragspartei zu vertreten hat oder wird das Feuerwerk aus unbestimmten Gründen abgebrochen, so schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer 40% des vereinbarten Preises mit der Maßgabe, dass beide Vertragspartner die Möglichkeit haben, einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.


9. Urheberrecht

a) Urheberrechte an der Konzeption des Feuerwerks werden nicht übertragen.

b) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die pyrotechnischen Effekte nicht auf Bildträger für kommerzielle Verwendung aufgenommen werden und verpflichtet sich zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegenüber der Verwertung unerlaubt zustande gekommener Verwertungshandlungen.


10. Anzuwendendes Recht

a) Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.


11. Teilnichtigkeit

a) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.


12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Geschäftssitz der Auftragnehmer.

webdesign . www.designsektor.de